Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 S 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 S 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen einer eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Fahrzeug

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Denn diese Vorschriften schützen zwar das Interesse eines Fahrzeugkäufers daran, dass es mit den relevanten Rechtsakten übereinstimmt, nicht aber sein Interesse, nicht am Vertrag festgehalten zu werden, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung implementiert ist (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 19; OLG Schleswig…, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22, Rn. 58 bei juris).

  Unionsrechtlich geboten ist allein der Ausgleich des infolge der Abschalteinrichtung tatsächlich entstandenen Schadens, wobei es Sache der Mitgliedsstaaten ist, die Modalitäten festzulegen (EuGH…, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Rn. 91 ff.; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 25).

  Das Vertrauen des Erwerbers in die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung wäre verletzt (EuGH…, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Rn. 79 ff.; BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 19, 21).

  Denn mit der Übereinstimmungsbescheinigung wird nach der maßgebenden Auslegung durch den EuGH nicht nur versichert, dass das Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht, sondern auch, dass es alle relevanten Rechtsvorschriften einhält (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 34).

  Ob der Grenzwert für Stickoxidemissionen auch unter der veränderten Funktion eingehalten wird, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 50 f.).

  Die Erwerbskausalität kann entfallen, wenn der Hersteller vor dem Erwerb sein Verhalten geändert und den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in von ihm hergestellte Fahrzeuge in einer Weise bekannt gegeben hat, dass einem objektiven Dritten das Risiko eines Erwerbes eines betroffenen Fahrzeugs verdeutlicht wird (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 55, 57).

  Der Hersteller muss Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise als nicht fahrlässig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 58 f.).

  Eine Verwaltungspraxis ist dabei nicht maßgeblich, jedoch kann sie Indiz für die hypothetische Erteilung der Genehmigung sein (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 62 ff.).

  Der Verbotsirrtum muss dabei zurzeit des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 62; BGH…, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, Rn. 13).

  Dieser Wert ist dadurch herabgesetzt, dass wegen der Unsicherheit bezüglich des Bestandes der Typengenehmigung und der Übereinstimmungsbescheinigung die Nutzbarkeit des Fahrzeugs infrage steht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 40 f.).

  Ferner kommt es auf das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung bestimmter Grenzwerte für Emissionen und den Grad des Verschuldens an (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 72 ff.).

  So sind Verbesserungen durch ein Update schadensmindernd zu berücksichtigen, wenn es die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant herabsetzt (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 80).

  Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind anzurechnen, wenn und soweit sie den Wert des Fahrzeugs (Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) zur Zeit des Erwerbs übersteigen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 80).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Unionsrechtlich geboten ist allein der Ausgleich des infolge der Abschalteinrichtung tatsächlich entstandenen Schadens, wobei es Sache der Mitgliedsstaaten ist, die Modalitäten festzulegen (EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Rn. 91 ff.; BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 25).

  Das Vertrauen des Erwerbers in die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung wäre verletzt (EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Rn. 79 ff.; BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 19, 21).

  Erst für die Bemessung des Schadens hat der EuGH darauf hingewiesen, dass der nationale Gesetzgeber wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen müsse, und die Vorschriften es einem Käufer nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürften, Schadenersatz zu erlangen (EuGH, Urteil vom 21.03.2013, C-100/21, Rn. 90, 93).

  Auch unter diesen Voraussetzungen ist jedoch eine Abschalteinrichtung unzulässig, wenn sie unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste (EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Rn. 62 ff.; EuGH…, Urteil vom 08.11.2022, C873/19, Rn. 95; EuGH…, Urteil vom 14.07.2022, C-145/20, Rn. 81 bei juris; EuGH…, Urteil vom 14.07.2022, C-134/20, Rn. 82 bei juris; EuGH…, Urteil vom 14.07.2023, C-128/20, Rn. 51 ff., 61 ff. bei juris; EuGH…, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, NJW 2021, 1216, Rn. 105 ff.).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 286/20, Rn. 16 bei juris).

  Bei einer Abschalteinrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 286/20, Rn. 30 bei juris; BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 25 ff. bei juris; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, Rn. 18 bei juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 46 ff. bei juris).

  Im Übrigen fehlt die Indizwirkung auch dann, wenn sich das Temperaturfenster nahe an den Temperaturen bewegt, die auf dem Prüfstand herrschen (BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 286/20, Rn. 19, 24 bei juris).

  Ein solcher Umstand liegt nicht vor, wenn dem Kraftfahrt-Bundesamt die genaue Wirkungsweise des Thermofensters nicht offengelegt worden sein sollte (BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 286/20, Rn. 26 bei juris).

 
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Denn diese Vorschriften schützen zwar das Interesse eines Fahrzeugkäufers daran, dass es mit den relevanten Rechtsakten übereinstimmt, nicht aber sein Interesse, nicht am Vertrag festgehalten zu werden, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung implementiert ist (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22, Rn. 58 bei juris).

  Betrachtet man das gesamte Unionsgebiet, sind auch zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa - üblich (für - 15 °C bis 40 °C VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2013, 3 A 113/18, Rn. 275 bei juris; für 0 °C bis 30 °C, OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22, Rn. 65 bei juris).

  Trotz der zu stellenden strengen Anforderungen kann sich die Beklagte aber auf eine hypothetische Genehmigung berufen (ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22, Rn. 66 ff.).

  Eine hypothetische Genehmigung scheidet angesichts des Rückrufs offensichtlich aus (so auch für KSR OLG Schleswig, Urteil vom 10.10.2023, 7 U 100/22, Rn. 81 bei juris).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Der Verbotsirrtum muss dabei zurzeit des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorgelegen haben (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 62; BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, Rn. 13).

  Die Entlastung muss vielmehr für alle Repräsentanten des Herstellers erfolgen (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, Rn. 14 f.).

  Es ist zu berücksichtigen, dass die Auslegung der Artt. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 bis in das Jahr 2020 hinein gerichtlich nicht geklärt war, insbesondere nicht europarechtlich (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, Rn. 14 f.).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Auch unter diesen Voraussetzungen ist jedoch eine Abschalteinrichtung unzulässig, wenn sie unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste (EuGH…, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Rn. 62 ff.; EuGH…, Urteil vom 08.11.2022, C873/19, Rn. 95; EuGH…, Urteil vom 14.07.2022, C-145/20, Rn. 81 bei juris; EuGH…, Urteil vom 14.07.2022, C-134/20, Rn. 82 bei juris; EuGH…, Urteil vom 14.07.2023, C-128/20, Rn. 51 ff., 61 ff. bei juris; EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, NJW 2021, 1216, Rn. 105 ff.).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Bei einer Abschalteinrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (BGH…, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 286/20, Rn. 30 bei juris; BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 25 ff. bei juris; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, Rn. 18 bei juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 46 ff. bei juris).
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  In der Regel ist sie nur anzunehmen, wenn jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte fehlen (BGH…, Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/21, Rn. 20 ff. bei juris; BGH, Beschluss vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, Rn. 4, 7 ff. bei juris).
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Bei einer Abschalteinrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (BGH…, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 286/20, Rn. 30 bei juris; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 25 ff. bei juris; BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, Rn. 18 bei juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 46 ff. bei juris).
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

  Auch unter diesen Voraussetzungen ist jedoch eine Abschalteinrichtung unzulässig, wenn sie unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste (EuGH…, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, Rn. 62 ff.; EuGH…, Urteil vom 08.11.2022, C873/19, Rn. 95; EuGH…, Urteil vom 14.07.2022, C-145/20, Rn. 81 bei juris; EuGH…, Urteil vom 14.07.2022, C-134/20, Rn. 82 bei juris; EuGH, Urteil vom 14.07.2023, C-128/20, Rn. 51 ff., 61 ff. bei juris; EuGH…, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, NJW 2021, 1216, Rn. 105 ff.).
• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 18.05.2017 - VII ZR 122/14

  Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

  Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen …
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 11/21

  Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ; Vorgreiflichkeit der in dem …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 41/03

  Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31;… vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 81;… vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
  Dass die Klagepartei ihren Klageantrag erst wesentlich später - im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 - auf den Differenzschaden umgestellt hat, ist unschädlich, denn es handelte sich dabei lediglich um einen Wechsel der Schadensberechnungsart (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Januar 2024 - 24 U 241/22 -, juris Rn. 62 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 05.05.1988 - VII ZR 119/87 -, juris Rn. 19, sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Dezember 2023 - 1 U 105/20 -, juris Rn. 133 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 18.05.2017 - VII ZR 122/14 -, juris Rn. 23).
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31;… vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 79 vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).

 
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31;… vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 79;… vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).
• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
  Dass die Klagepartei ihren Klageantrag erst wesentlich später - im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 - auf den Differenzschaden umgestellt hat, ist unschädlich, denn es handelte sich dabei lediglich um einen Wechsel der Schadensberechnungsart (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Januar 2024 - 24 U 241/22 -, juris Rn. 62 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 05.05.1988 - VII ZR 119/87 -, juris Rn. 19, sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Dezember 2023 - 1 U 105/20 -, juris Rn. 133 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 18.05.2017 - VII ZR 122/14 -, juris Rn. 23).
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Vorteilsausgleich; Software-Update; normaler …

  Während ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 22. Februar 2024 - 24 U 254/21 , juris Rn. 75;… OLG Frankfurt, Urteil v. 29. November 2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14, jeweils unter Verweis auf die Entscheidung des VG Schleswig v. 20. Februar 2023 - 3 A 113/18 , juris Rn. 267, 274) davon ausgeht, dass hierzu Außentemperaturen zwischen -15°C und +40°C zählen, sollen nach einem anderen Teil der Rechtsprechung "zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa" zu den üblichen, im Unionsgebiet üblichen Temperaturen gehören (vgl. OLG Schleswig, Urteil v. 8. Dezember 2023 - 1 U 105/20 , juris Rn. 91).